Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 PA 33/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage; Vorlage der PKH-Unterlagen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 166 VwGO; § 117 S. 2 ZPO
Vorlage einer innerhalb der Klagefrist den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 S. 2 ZPO genügenden vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166; ZPO § 117 S. 2
Vorlage einer innerhalb der Klagefrist den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 S. 2 ZPO genügenden vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorlage einer innerhalb der Klagefrist den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 S. 2 ZPO genügenden vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 17.01.2012 - 3 A 84/11
- OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 PA 33/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 PA 33/12
Wird für eine beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, muss innerhalb der Klagefrist eine den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Satz 2 ZPO genügende vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.1.1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, 451 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 10.6.2009 - 4 LA 75/08 -).